Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in diesen Bedingungen die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Softwareanwendung „Kurskontrolle“. Diese wird betrieben von der Kurskontrolle UG (haftungsbeschränkt) – im Folgenden „Anbieter“ –, Jahnstraße 43, 41564 Kaarst, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Simon Lichte, Kornelius Dridger. Entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen sind nur gültig, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zustimmt. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten unbeschadet der Nutzungsbedingungen der App-Vertriebsplattformen Apple App Store (Apple Media Services) und Google Play.
2. Zustandekommen und Inhalt des Vertrags
2.1 In der Softwareanwendung „Kurskontrolle“ steht eine – entsprechend der vom Nutzer ausgewählten Version – entweder kostenlos oder gegen monatliche Gebühr von ihren Nutzern abrufbare Datenbank von Aktienanalysen zur Verfügung.
2.2 Das – je nach vom Nutzer ausgewählter Version – entgeltliche oder unentgeltliche Vertragsverhältnis kommt bei Download über die App-Vertriebsplattform Apple App Store
- im Falle der Auswahl der kostenfreien Version ohne Anlegen eine Nutzerprofils: durch die Nutzung der Softwareanwendung
- im Falle der Auswahl der kostenfreien Version mit Anlegen eine Nutzerprofils: durch Anlegen des Nutzerprofils
- im Falle der Auswahl einer kostenpflichtigen Version: durch Buchung
zustande. Im Falle des Downloads über die App-Vertriebsplattform Google Play ist Google der zuständige Merchant of Record (Vertragspartner). Dem Nutzer stehen verschiedene Abonnement-Varianten mit jeweils unterschiedlichem Leistungsumfang sowie entsprechend gestaffelter monatlicher Gebühr zur Auswahl.
2.3 Dem Nutzer wird entsprechend des von ihm gewählten Abonnements in eingeschränktem oder unbeschränktem Umfang Zugriff auf die Datenbank gewährt.
2.4 Dem Nutzer wird vertraglich kein konkreter Erfolg, insbesondere nicht in Gestalt eines bestimmten Investitionserfolgs, geschuldet. Die zur Verfügung gestellten Aktien-Bewertungen sind rein informativ und stellen keine Anlageberatung dar; Investitionsentscheidungen werden insoweit auf alleinige Verantwortung des Nutzers hin getroffen.
2.5 Dem Nutzer wird für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht an der Softwareanwendung gewährt.
2.6 Im Falle des Downloads über die App-Vertriebsplattform Apple App Store gelten ergänzend folgende Regelungen:
- Für die Nutzung der Softwareanwendung gelten neben den hier vorliegenden Bestimmungen die Bedingungen der Apple Media Services.
- Die Softwareanwendung kann von anderen Konten aufgerufen und verwendet werden, die mit dem Nutzer über die Familienfreigabe oder einen Volumenkauf verbunden sind.
- Vertraglich oder gesetzlich geschuldete Wartung und Support obliegen dem Anbieter, nicht hingegen Apple.
- Schuldner von jeglichen anwendbaren Gewährleistungsansprüchen ist der Anbieter. Der Nutzer kann Apple benachrichtigen, falls die Softwareanwendung einem Gewährleistungsrecht nicht entspricht. Apple kann in diesem Falle dem Nutzer den Kaufpreis für die Softwareanwendung erstatten. Gegenüber Apple bestehen keinerlei Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der Softwareanwendung. Alle anderen Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf die Nichteinhaltung einer Gewährleistung zurückzuführen sind, fallen dem Anbieter zur Last.
- Der Anbieter, nicht Apple, sind dafür verantwortlich, Ansprüche des Nutzers oder Dritter in Bezug auf die Softwareanwendung oder den Besitz und/oder die Nutzung dieser lizenzierten Anwendung durch den Endbenutzer zu befriedigen. Dies gilt insbesondere für: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) Ansprüche, die daraus erwachsen, dass die Softwareanwendung gesetzliche oder behördliche Anforderungen nicht erfüllt; und (iii) Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutz-, Datenschutz- oder ähnlichen Gesetzen ergeben, einschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung der HealthKit- und HomeKit-Frameworks durch die Softwareanwendung.
- Im Falle einer Behauptung eines Dritten, dass die Softwareanwendung oder ihr Besitz und ihre Nutzung den Nutzer gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte dieses Dritten verletzt, ist der Anbieter, nicht Apple, allein verantwortlich für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung solcher Ansprüche.
- Der Nutzer erklärt hiermit, dass (i) er sich nicht in einem Land befindet, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als „Terroristen unterstützendes“ Land bezeichnet wurde; und (ii) er/sie ist nicht auf einer Liste der US-Regierung von verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt wird.
- Der Nutzer muss bei der Verwendung der Softwareanwendung die geltenden Vertragsbedingungen Dritter (z.B. der Anbieter von drahtlosen Datendiensten) einhalten.
- Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte dieser Nutzungsbedingungen. Apple hat nach Annahme der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer das Recht, die Nutzungsbedingungen als Drittbegünstigter gegen den Nutzer durchzusetzen.
3. Abonnement und Zahlungspflicht
3.1 Bei Auswahl einer kostenpflichtigen Variante beginnt der kostenpflichtige Abonnementzeitraum mit Ablauf des Test-Abonnements, wenn nicht der Nutzer vor Ablauf des Test-Abonnements den Vertrag kündigt.
3.2 Die Abonnement-Gebühren sind jeweils zum ersten Tag des Abonnement-Zeitraums zu entrichten.
4. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters unter https://kurskontrolle.de/datenschutzerklaerung/.
5. Haftung des Anbieters
5.1 Haftungsausschluss
5.1.1 Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch für eine fahrlässige Pflichtverletzung. Als vertragswesentliche Pflichten gelten alle, die zur Erfüllung des Vertrags notwendig sind. Die Haftung des Anbieters ist des Weiteren auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Diese Haftungsregeln gelten auch für die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5.1.2 Der Anbieter bezieht für die Erstellung der Inhalte der Datenbank Daten und Informationen von Dritten. Diese Daten und Information werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und, soweit möglich, Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Gleichwohl ist eine umfassende Überprüfung aller von Dritten bezogenen Informationen und Daten dem Anbieter nicht möglich. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Dritten bezogenen Daten und Informationen wird nicht übernommen.
5.1.3 Die zur Verfügung gestellten Aktien-Bewertungen dienen lediglich unverbindlichen Informationszwecken und stellen keine Anlageberatung dar; Investitionsentscheidungen werden insoweit in alleiniger Verantwortung des Nutzers getroffen und sind nicht von der Haftung des Anbieters umfasst. Die in der Datenbank bereitgestellten Informationen ersetzen keine auf den Nutzer zugeschnittene individuelle Beratung.
5.2 Integrität und Vertraulichkeit der Daten
Der Anbieter ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Nutzerdaten vor Verlust, Diebstahl oder Manipulation nach dem Stand der Technik.
5.3 Empfangsstörungen und Wartung
5.3.1 Für von dem Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Funknetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung.
5.3.2 Für die vorübergehende Nichterreichbarkeit der Anwendung im Rahmen von notwendigen Wartungsarbeiten haftet der Anbieter nicht. Wartungsarbeiten sind von dem Anbieter mit einer Vorfrist von 24 Stunden anzukündigen. Erfordert eine Sicherheitsbedrohung ein kurzfristigeres Handeln, ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, die Wartungsarbeiten unverzüglich durchzuführen.
6. Vertraulichkeit
Die Inhalte der Datenbank sind Gegenstand gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte des Anbieters. Ohne Einwilligung des Anbieters ist dem Nutzer jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Datenbankinhalte untersagt.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1 Abonnements
Bei Buchung einer zahlungspflichtigen Version richtet sich die Vertragslaufzeit nach dem vom Nutzer gebuchten Modell. Wird bei Buchung einer Abonnement-Version das Abonnement nicht vor Ablauf des laufenden Abonnement-Zeitraums gekündigt, so verlängert es sich automatisch um denselben Zeitraum. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit über die entsprechenden Funktionen zur Einstellung seiner Abonnements in der jeweiligen App-Vertriebsplattform (Apple App Store, Google Play) zum Ende des laufenden Abonnement-Zeitraums kündigen.
7.2 Kostenfreie Version
Bei Auswahl der kostenfreien Version endet der Nutzungsvertrag mit der jederzeit möglichen Kündigung. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschen seines Accounts in den Account-Einstellungen und/oder durch Löschen der App kündigen.
7.3 Fristlose Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter hat das Recht, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer fristlos zu kündigen, wenn dieser gegen die vorliegenden Nutzungsbestimmungen, insbesondere die Ziffer 6, wiederholt verstoßen hat.
8. Widerrufsbelehrung
Für das Widerrufsrecht gelten die Bestimmungen der jeweiligen App-Vertriebsplattform (Apple App Store, Google Play). Die Bestimmungen der App-Vertriebsplattform Apple App Store (Apple Media Services) sind unter folgender Webadresse aufrufbar: https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html
Die Bestimmungen der App-Vertriebsplattform Google Play sind unter folgender Webadresse aufrufbar: https://play.google.com/intl/de_de/about/play-terms/
9. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
9.1 Der Anbieter unterliegt keinen speziellen Verhaltenskodizes.
9.2 Etwaige Übermittlungs- oder Eingabefehler kann der Nutzer durch Gegenlesen der eingegebenen Daten vor Abschluss seiner Buchung prüfen und gegebenenfalls über den „zurück“ Button seine Eingaben auf der jeweiligen Seite abändern.
9.3 Die wesentlichen Merkmale der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Nutzer den einzelnen Abonnementbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnehmen.
9.4 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.
9.5 Beanstandungen kann der Nutzer unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse oder per E-Mail an hallo@kurskontrolle.de vorbringen.
9.6 Den Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) kann der Nutzer in der Softwareanwendung herunterladen und lokal auf dem Gerät speichern. Der Vertragstext wird zudem durch den Anbieter gespeichert und dem Nutzer per E-Mail nach Vertragsschluss per Link zur Verfügung gestellt.
9.7 Informationen zur Zahlung oder Erfüllung kann der Nutzer der jeweiligen App-Vertriebsplattform (Apple App Store, Google Play) entnehmen.
9.8 Beschwerdeverfahren über die OS-Plattform: Verbraucher haben die Möglichkeit, in Streitfällen über diesen Link zur europäischen OS Plattform eine außergerichtliche Streitbeilegung herbeizuführen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts Anwendung. Die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Nutzers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.